CMR Hydraulik

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
CMR Hydraulik e.K.

CMR Hydraulik e.K.
Freiburgerstr. 9/1
79312 Emmendingen

Geschäftsleitung: Christian Zwick

Stand: 1. Oktober 2016

§1
Vertragsgegenstand

CMR Hydraulik (CMR) erbringt als Systemanbieter rund um die Hydraulik Werk- und Dienstleistungen.

§2
Leistungen von CMR

(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von CMR durchzuführenden Anpassungen ist grundsätzlich der Inhalt der konkreten schriftlichen oder mündlichen Auftragsbestätigung. Es genügt eine fernmündliche Absprache, ohne dass es einer schriftlichen Auftragsbestätigung bedarf.

(2) Der Kunde ist bis zur Abnahme der Anpassungen jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. CMR wird dem Kunden nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben.

§3
Leistungen des Kunden

(1) Der Kunde hat für die Auftragserfüllung erforderlichen Mithilfepflichten zu erfüllen.

(2) Nach Abnahme schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Fahrtkosten von CMR zu übernehmen, falls er neben CMR eine weitere Firma beauftragt, die den Auftrag schließlich ausführt, bevor CMR hierzu Gelegenheit hatte. Die Fahrtkosten betragen EUR 1,50 pro Kilometer.

§ 4
Abnahme

(1) Nach vollständiger Erstellung der Anpassungen gemäß Auftrag wird die Dienstleistung oder das Werk vom Kunden abgenommen.

(2) Sollten Störungen beim Betrieb der Hydraulik oder eines anderen von CMR bearbeiteten Gegenstandes entstehen, so wird der Kunde auftretende Fehler unverzüglich gegenüber CMR schriftlich anzeigen. CMR steht dem Kunden nach Inbetriebnahme der Anpassungen zur Verfügung, um gerügte Mängel der Hydraulik bzw. eines anderen von CMR bearbeiteten Gegenstandes unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

(3) Werden CMR innerhalb von fünf Tagen nach Inbetriebnahme der Anpassungen keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so gelten die Leistungen als abgenommen. (Abnahme).

§ 5
Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem mit dem Auftrag bzw. mit der Auftragsmodifikation (§ 2 Abs. 2) getroffenen Vereinbarung.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung der in Ziffer 1 genannten Vergütung in Verzug, so kann CMR im unternehmerischen Geschäftsverkehr Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen.

§ 6
Gewährleistung

(1) CMR leistet dafür Gewähr, dass die erstellten Anpassungen vertragsgemäß erstellt sind und keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) CMR erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer an CMR zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter auf Kosten von CMR ausführen lassen.

(3) Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme des (§ 4 Abs 3 dieses Vertrags).

§ 7
Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CMR nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) – sowie bei Personenschäden, Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von CMR auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.

(2) Im Falle des Verzuges mit der Leistungspflicht ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen setzt und CMR diese Nachfrist nicht einhält.

§ 8
Subunternehmer

Die Einschaltung Dritter (Subunternehmer) durch CMR ist erlaubt. CMR haftet jedoch für Handlungen der Subunternehmer wie für eigene Handlungen.

§ 9
Schlussbestimmungen

(1) Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. § 1 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der Hauptgeschäftssitz von CMR ist. Ist ein Kunde, der Unternehmer ist, zugleich auch Kaufmann, wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Hauptgeschäftssitz von CMR vereinbart. CMR ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Für den Fall eines Streits wird der Kunde auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hingewiesen: www.ec.europa.eu/consumers/odr